Datenschutzerklärung
nach der DSGVO
I.
Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung
und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher
Bestimmungen ist die Firma:
Pachnicke Druck
Güterbahnhofstraße 9
37073 Göttingen
Deutschland
Tel.: +49 (0)551 42526
Fax: +49 (0)551 42504
E-Mail: info@pachnickedruck.de
Website:
www.pachnickedruck.de
II. Allgemeines
zur Datenverarbeitung
1.
Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer
grundsätzlich nur, soweit dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website
sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener
Daten unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine
Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer Einwilligung
aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung der Daten durch
gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener
Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit.
a EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die
zur Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist,
erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt
auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen
unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen
Person oder einer anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener
Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses
unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen,
Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht,
so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3.
Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden
gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung
kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber
in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der
Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten
erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist
abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten
für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
Bereitstellung der Website
und Erstellung von Logfiles
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser
System automatisiert Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden
Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
(1) Informationen über den
Browsertyp und die verwendete Version
(2) Das Betriebssystem des
Nutzers
(3) Den Internet-Service-Provider
des Nutzers
(4) Die IP-Adresse des Nutzers
(5) Datum und Uhrzeit des Zugriffs
(6) Websites, von denen das
System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
(7) Websites, die vom System
des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten,
die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Dies könnte beispielsweise der Fall
sein, wenn der Link zur Website, von der der Nutzer auf die Internetseite gelangt,
oder der Link zur Website, zu der der Nutzer wechselt, personenbezogene Daten enthält.
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems
gespeichert. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen
Daten des Nutzers findet nicht statt.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der
Daten und der Logfiles ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch
das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers
zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung
gespeichert bleiben.
Die Speicherung in Logfiles
erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen uns
die Daten zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer
informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet
in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse
an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung
des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung
der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung
beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies
nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist
möglich. In diesem Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet,
sodass eine Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website
und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite
zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
III. Verwendung von Cookies
a) Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich
um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem
des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein Cookie
auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie enthält eine
charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers
beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen technisch
notwendige Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten. Einige
Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser auch nach
einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
(1) Spracheinstellungen
(2) Artikel in einem Warenkorb
(3) Log-In-Informationen
(4) CMS Funktionen
Die auf diese Weise erhobenen Daten der Nutzer werden durch technische
Vorkehrungen pseudoanonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden
Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen
Daten der Nutzer gespeichert.
Beim Aufruf unserer Website werden die Nutzer durch einen Infobanner
über die Verwendung von Cookies zu Analysezwecken informiert und auf diese Datenschutzerklärung
verwiesen. Es erfolgt in diesem Zusammenhang auch ein Hinweis darauf, wie die Speicherung
von Cookies in den Browsereinstellungen unterbunden werden kann.
b) Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
c) Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die
Nutzung von Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer Internetseite
können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für diese ist es erforderlich,
dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
(1) Warenkorb
(2) Übernahme von Spracheinstellungen
(3) Merken von Suchbegriffen
(4) CMS Funktionen
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten
werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse in
der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
d) Datenverarbeitung durch Module und
Programmbibliotheken
Es kann hier keine Haftung für die in dem Websystem
verwendete Module und Programmbibliotheken übernommen werden.
e) Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von
diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle
über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem
Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken.
Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert
erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht
mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
IV. Registrierung
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite bieten wir Nutzern die Möglichkeit,
sich unter Angabe personenbezogener Daten zu registrieren. Die Daten werden dabei
in eine Eingabemaske eingegeben und an uns übermittelt und gespeichert. Eine Weitergabe
der Daten an Dritte findet nicht statt. Folgende Daten werden im Rahmen des Registrierungsprozesses
erhoben:
Im Zeitpunkt der Registrierung werden zudem folgende
Daten gespeichert:
(1) Die IP-Adresse des Nutzers
(2) Datum und Uhrzeit der Registrierung
Im Rahmen des Registrierungsprozesses wird eine Einwilligung
des Nutzers zur Verarbeitung dieser Daten eingeholt.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei
Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Dient die Registrierung der Erfüllung eines Vertrages,
dessen Vertragspartei der Nutzer ist oder der Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen,
so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten Art. 6 Abs. 1
lit. b DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Eine Registrierung des Nutzers ist für das Bereithalten
bestimmter Inhalte und Leistungen auf unserer Website erforderlich.
Durch die Registrierung kann dem Nutzer eine
erweiterten Webseitennutzung bereitgestellt werden. Die Registrierung dient zur
gezielten personalisierten Informationsweitergabe.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung
des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind.
Dies ist für die während des Registrierungsvorgangs
erhobenen Daten der Fall, wenn die Registrierung auf unserer Internetseite aufgehoben
oder abgeändert wird.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Als Nutzer haben sie jederzeit die Möglichkeit, die
Registrierung aufzulösen. Die über Sie gespeicherten Daten können Sie jederzeit
abändern lassen.
Sind die Daten zur Erfüllung eines Vertrages oder zur
Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, ist eine vorzeitige Löschung
der Daten nur möglich, soweit nicht vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen
einer Löschung entgegenstehen.
V.
E-Mail-Kontakt
1.
Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung
Eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse
ist möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen
Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe
der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation
verwendet.
2.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei
Vorliegen einer Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im
Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f
DSGVO. Zielt der E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3.
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der
Eingabemaske dient uns allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer
Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse
an der Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten
personenbezogenen Daten dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern
und die Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4.
Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung
des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen
Daten aus der Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt
wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet
ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt,
dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen
personenbezogenen Daten werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5.
Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung
zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per
E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen
Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht
fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme
gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VI. Rechte
der betroffenen Person
Die folgende Auflistung umfasst alle Rechte der Betroffenen
nach der DSGVO. Rechte, die für die eigene Webseite keine Relevanz haben, müssen
nicht genannt werden. Insoweit kann die Auflistung gekürzt werden.
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie
Betroffener i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen
zu:
1.
Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber
verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen
über folgende Informationen Auskunft verlangen:
(1) die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet
werden;
(2) die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche
verarbeitet werden;
(3) die
Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
(4) die
geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder,
falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der
Speicherdauer;
(5) das
Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen
oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
(6) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
(7) alle
verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen
Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
(8) das
Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß
Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen
über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen
einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale
Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über
die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung
unterrichtet zu werden.
Dieses Auskunftsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es
voraussichtlich die Verwirklichung der Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Statistikzwecke notwendig
ist.
2.
Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung
gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten,
die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die
Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
Ihr Recht auf Berichtigung kann insoweit beschränkt werden, als
es voraussichtlich die Verwirklichung der Statistikzwecke unmöglich macht oder ernsthaft
beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Statistikzwecke notwendig
ist.
3.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung
der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
(1) wenn
Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten,
die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten
zu überprüfen;
(2) die
Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen
und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
(3) der
Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht
länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung
von Rechtsansprüchen benötigen, oder
(4) wenn
Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben
und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber
Ihren Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur
mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen
oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder
aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats
verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung
aufgehoben wird.
Ihr Recht auf Einschränkung der Verarbeitung kann insoweit beschränkt
werden, als es voraussichtlich die Verwirklichung der Statistikzwecke unmöglich
macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Statistikzwecke
notwendig ist.
4.
Recht auf Löschung
a)
Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche ist
verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe
zutrifft:
(1) Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben
oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
(2) Sie
widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit.
a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage
für die Verarbeitung.
(3) Sie
legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen
keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem.
Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
(4) Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden
unrechtmäßig verarbeitet.
(5) Die
Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen
Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich,
dem der Verantwortliche unterliegt.
(6) Die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste
der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. 1 DSGVO erhoben.
b)
Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten öffentlich gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung
verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und
der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die
Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten,
darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller
Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser
personenbezogenen Daten verlangt haben.
c)
Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung
erforderlich ist
(1) zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
und Information;
(2) zur
Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der
Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder
zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung
öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
(3) aus
Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß
Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;
(4) für
im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische
Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit
das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele
dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
(5) zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
5.
Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung
der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet,
allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt
wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung
mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen
Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über
diese Empfänger unterrichtet zu werden.
6.
Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten,
die Sie dem Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen
und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
(1) die
Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9
Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht
und
(2) die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren
erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken,
dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen
einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar
ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist,
die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt,
die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
7.
Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen
Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen;
dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung
dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet,
um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger
Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung
in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung,
so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von
Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische
Spezifikationen verwendet werden.
Sie haben auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen
Situation ergeben, bei der Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten,
die zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken oder zu statistischen
Zwecken gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO erfolgt, dieser zu widersprechen.
Ihr Widerspruchsrecht kann insoweit beschränkt werden, als es
voraussichtlich die Verwirklichung der Forschungs- oder Statistikzwecke unmöglich
macht oder ernsthaft beeinträchtigt und die Beschränkung für die Erfüllung der Forschungs-
oder Statistikzwecke notwendig ist.
8.
Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit
der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.
9.
Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu
werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise
erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung
(1) für
den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen
erforderlich ist,
(2) aufgrund
von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche
unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur
Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten
oder
(3) mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9 Abs.
2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten
sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen
zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person
seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung
der Entscheidung gehört.
10. Recht
auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere
in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des
mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der
Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde,
unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde
einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78 DSGVO.
11. Unwirksame
Bestimmungen
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Datenschutzverordnung
unwirksam, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht
berührt. Es wird in diesem Fall die ungültige Bestimmung durch eine andere
ersetzen, die dem Zweck der weggefallenen Regelung in zulässiger Weise am
nächsten kommt.
